18.04.2024
Die Belastung der Schweizer Haushalte durch Krankenkassenprämien ist horrend hoch und nimmt kontinuierlich weiter zu. Mit der Prämienentlastungs-Initiative werden die Prämien gedeckelt und dürfen neu für keinen Haushalt mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen.
Im laufenden Jahr erhält eine vierköpfige Familie Prämienrechnungen in der Höhe von durchschnittlich insgesamt 15'200 Franken. Im teuersten Kanton (Genf) muss diese Familie gar 19'700 Franken für Prämien aufwenden – und ist damit noch kein einziges Mal zur Ärztin gegangen.
Im Jahr 2024 war der Prämienanstieg besonders hoch: Durchschnittlich stieg die mittlere Prämie für erwachsene Versicherte um 8.7 Prozent. Auf das ganze Jahr gerechnet beträgt der Prämienaufschlag für eine vierköpfige Familie damit über 1000 Franken, im Kanton Tessin sind es sogar fast 1400 Franken.
Die Prämien sind seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes um fast 160 Prozent gestiegen – inflationsbereinigt!
Nicht nur die Prämien der Krankenversicherung steigen immer weiter an, sondern zusätzlich auch die direkten Ausgaben der Haushalte für in Anspruch genommene Leistungen. Neben Franchise und Selbstbehalt müssen Hunderte von Franken etwa für die Zahnpflege oder Medikamente aus der eigenen Tasche berappt werden. Insgesamt belaufen sich diese Selbstzahlungen pro Kopf auf mittlerweile über 2200 Franken.
Die Einführung einer nationalen verbindliche Obergrenze für die Belastung der Privathaushalte durch Krankenkassenprämien ist also absolut unerlässlich. Bereits 2015 hat der SGB ein entsprechendes Modell vorgelegt. Im Februar 2019 hat die SP Schweiz schliesslich zusammen mit den Gewerkschaften die "Prämienentlastungs-Initiative" lanciert, welche die Einführung eines Sozialziels für die Prämienbelastung von maximal 10 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens fordert.
Endlich nun, am 9. Juni, kommt diese Initiative zur Abstimmung. Und nach dem Grosserfolg bei der AHVx13 brauchen wir auch hier einen Sieg! Denn die arbeitende Bevölkerung mit tiefen und mittleren Einkommen ist dringend auf eine Entlastung angewiesen – ihr Kaufkraftverlust über die letzten Jahre war schlicht viel zu gross.
Mit der Prämienentlastungs-Initiative werden die Prämien gedeckelt und dürfen neu für keinen Haushalt mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen. Die Differenz muss über höhere Prämienverbilligungen bezahlt werden. So wird endlich der Automatismus gebrochen, dass die "Kopfsteuern" (also die Krankenkassenprämien) für die Haushalte jedes Jahr massiv steigen, während die öffentliche Finanzierung stagniert oder sogar zurückgeht. Werden die Prämienverbilligungen erhöht, entlastet das nicht nur die Haushalte massiv, sondern das Geld ist auch doppelt zielgerichtet eingesetzt: Nicht nur bezahlen die Reichen viel mehr, sondern sämtliche Mittel gehen auch spezifisch an jene Haushalte, die es am dringendsten nötig haben.