18.04.2024
In der Schweiz braucht es eine Wende in der Lohn- und Einkommenspolitik. Geld ist genug vorhanden, damit alle Arbeitnehmenden mit ihrem Einkommen über die Runden kommen können, ohne sich gross Sorgen machen zu müssen.
Wer eine Berufslehre abgeschlossen hat, soll mindestens 5’000 Franken im Monat verdienen. Der Teuerungsausgleich muss in den Gesamt- und Arbeitsverträgen wieder selbstverständlich sein. Einkommenspolitisch sind nun die unteren und mittleren Einkommen am Zug. Es braucht höhere Prämienverbilligungen statt Steuersenkungen für Vermögende und GutverdienerInnen. Denn die Teuerung, der Krankenkassen-Prämienschock und die höheren Mieten belasten die Haushalte stark. Ein Paar mit zwei Kindern hat heute real rund 3’000 Franken weniger Geld zur Verfügung haben als im Jahr 2020.
In keinem Land Europas zahlt der Koch, der hart und lange arbeitet und trotzdem nur einen bescheidenen Lohn erhält, gleich viel für die Krankenversicherung wie der Milliardär – ausser in der Schweiz. Die Kopfprämien sind eine unsoziale Schweizer Fehlkonstruktion. Und die Prämienlast nimmt brutal zu. Auf dieses Jahr stiegen die Prämien um 8.7 Prozent, nachdem sie bereits auf 2023 um 6.6 Prozent gestiegen sind. Ein Paar mit 2 Kindern bezahlt heute mehr als 1’000 Franken pro Monat. Selbst wenn es ein HMO-Modell gewählt hat. Der Bundesrat hat bei der Einführung der obligatorischen Krankenkassen versprochen, dass niemand mehr als 8 Prozent des steuerbaren Einkommens für die Prämien ausgeben soll. Die Realität ist heute, dass viele das Doppelte an Prämien zahlen müssen. Mit einem Ja zur Prämienentlastungsinitiative, welche die Prämienlast bei 10 Prozent deckeln will, können wir hier am 9. Juni Gegensteuer geben.
Bei der AHV ist uns das mit dem historischen Ja zur 13. Rente gelungen, und die Rentnerinnen und Rentner haben nun 8.33 Prozent mehr zur Verfügung. Auch bei den Löhnen ist es uns auf dieses Jahr gelungen, reale Verbesserungen auszuhandeln, von grob geschätzt 0.8 Prozent. Doch die Vorjahre waren leider ungenügend. Die Löhne entwickelten sich in den letzten Jahren völlig in die falsche Richtung. Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen, die auf das Geld angewiesen sind, haben real weniger Lohn. Die obersten 50'000 und die Aktionäre wurden von den Arbeitgebern vergoldet
Bei den Löhnen der Normalverdienenden macht es sich nun bitter bemerkbar, dass die Arbeitgeber die Teuerungsausgleichs-Regeln aus den Gesamtarbeitsverträgen herausgestrichen haben. Was früher selbstverständlich war, nämlich dass die Arbeitgeber die Kaufkraft ihrer MitarbeiterInnen gewährleisten, gilt heute nicht mehr. Arbeitgeber lassen es zu, dass es den Angestellten und ArbeiterInnen finanziell schlechter geht. Das ist beschämend – vor allem wenn man sieht, wie viele Firmen heute hohe Gewinne machen. Auch der Anteil genereller Lohnerhöhungen nahm stark ab. Leidtragende sind vor allem langjährige und ältere MitarbeiterInnen, die keine oder nur eine bescheidene Lohnerhöhung erhalten. Viele von ihnen haben weniger Reallohn. Diese Individualisierung hat stark zum weiteren Aufgehen der Lohnschere beigetragen.
Die Erhaltung der Kaufkraft der Bevölkerung ist eines der Hauptanliegen der Gewerkschaften, und wir werden unsere Kaufkraft-Offensive fortsetzen und intensivieren. Löhne rauf, Prämien runter!