18.04.2024
Das klare Ja zur Initiative für eine 13. AHV-Rente ist ein historischer Abstimmungserfolg für die Gewerkschaften. Zum ersten Mal hat die Schweizer Stimmbevölkerung per Initiative einem klar definierten Sozialausbau zugestimmt.
13. AHV-Rente
Dieses klare Resultat verpflichtet die Politik, die Initiative rasch umzusetzen. Umso absurder sind die aktuellen Wortmeldungen der Verlierer wenn sie sich jetzt um die Finanzierung der 13. AHV-Rente drücken wollen. Dabei liegt die Lösung auf der Hand: die 13. AHV-Rente muss rasch fliessen. Und sie gehört auch anständig finanziert, und zwar über Lohnbeiträge. Denn das ist nicht nur die sozialste Finanzierungsart, es ist auch die kaufkraftschonendste Lösung. Ja, sie wäre für die Bevölkerung kaum spürbar. Denn die Sozialabgaben sind in letzter Zeit spürbar gesunken. Weil wir weniger Arbeitslose haben und weniger Unfälle. Und klar ist auch: Es ist inakzeptabel, dass der Bund unter dem Deckmantel der 13. AHV sparen will. Wir fordern vielmehr, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen aus der 13. AHV-Rente direkt für die Finanzierung der zusätzlichen Monatsrente benutzt werden.
BVG 21
Die Renten aus den Pensionskassen sinken seit Jahren. Doch anstatt die Rentenprobleme in der 2. Säule zu lösen, hat das Parlament eine Reform beschlossen, die zu weiteren Rentenverlusten von bis zu 3240 Franken im Jahr führt. Besonders hart trifft der BVG-Bschiss, über den wir nächsten Herbst abstimmen, Arbeitnehmende über 50 Jahren und Personen mit Einkommen zwischen 5000 und 7000 Franken. Aber auch Jungen drohen Renteneinbussen. Und RentnerInnen bleiben ungeschützt der Teuerung ausgeliefert. Absurd dabei: für die tieferen Renten sollen wir jährlich 2.1 Mia. Franken höhere Lohnbeiträge bezahlen. Personen mit tiefen Löhnen wären am stärksten betroffen, ihre Lohnbeiträge würden um bis zu 200 Franken pro Monat steigen. Doch obwohl sie massiv mehr einzahlen, werden Viele im Alter nicht besser dastehen – sie brauchen weiterhin Ergänzungsleistungen.
Mit der Reform hat das Parlament nicht nur die gute Sozialpartnerlösung ignoriert, sondern auch die Realität der Pensionskassen. Denn den Pensionskassen geht es heute gut – sie haben sich auf Kosten der Versicherten saniert und trotz Negativzinsen grosse Reserven angehäuft. Damit wird klar: einzig für die Versicherer und die Finanzindustrie geht die Reform auf. Sie sollen weiterhin uneingeschränkt verdienen. Mittlerweile zweigen sie jedes Jahr 7 Mia. Franken von unserem Ersparten ab. Das sind 1500 Franken pro Person. Das Parlament hat sich geweigert, diese Geldabflüsse zu beschränken. Es hat sich sogar gegen die volle Kostentransparenz entschieden.